BUND

Sensibilität wie die eines Elefanten für Porzellan ruft Empörung hervor

Tue, 15 May 2012 19:51:00 +0200

Für den BUND-Ortsverband Mörlenbach ist es keine Überraschung, dennoch ruft es Empörung hervor. In einer rücksichtslosen Baumschnittaktion zur Unzeit haben Mitarbeiter von Hessen Mobil, dem früheren Amt für Straßen und Verkehrswesen Bensheim, von einem rund 100 Jahre alten Laubbaum auf einer Verkehrsinsel zwischen Ober-Mumbach und Rohrbach nur noch den Stamm übrig gelassen. Und das, obwohl selbst für Laien ohne Mühe erkennbar war, dass der Baum eine Reihe von Bruthöhlen aufwies. Fünf wenige Wochen alte Waldkauzjunge verloren durch diesen brutalen Eingriff ihr Dach über dem Kopf, was von den Baumfällern behelfsmäßig durch das Annageln eines Baumrindenstücks über der offen stehenden Bruthöhle ersetzt wurde.
Wie durch ein Wunder haben die kleinen Waldkäuze den Eingriff der Motorsäge überlebt und wurden trotz der massiven Störung von ihren Eltern weiterhin mit Nahrung versorgt. Ob sie aber endgültig davonkommen, wird von der Witterung der nächsten Wochen abhängen und vor allem auch davon, ob den Jungen ein weiteres Wunder glückt. Denn längst bevor Waldkauzjunge flügge sind, verlassen sie ihre Höhle und klettern in das Geäst ihres Brutbaums. Das allerdings gibt es aufgrund der Aktion von Hessen Mobil nicht mehr. Die Jungen werden also früher oder später auf dem Boden landen, um benachbarte Bäume aufzusuchen. Doch zu diesem Zweck müssen sie die Straße überqueren.
Für den BUND ist es nicht das erste Mal, dass Hessen Mobil gegenüber der Natur die gleiche Sensibilität an den Tag legt wie ein Elefant gegenüber Porzellan. Dieselbe Rücksichtslosigkeit lassen nach Auffassung des BUND viele Straßenplanungen wie aktuell die B 38 a in der Variante O2 erkennen, welche die Zerstörung von Brut- und Fortpflanzungshabitaten vieler seltener Arten billigend in Kauf nimmt.
Was den grob fahrlässigen Eingriff in Ober-Mumbach betrifft, hat der BUND mittlerweile Anzeige gegen Hessen Mobil erstattet wegen Verletzung des europäischen Vogelschutzrechts, des bundesdeutschen Artenschutzrechts sowie des deutschen und des hessischen Naturschutzrechts. Der BUND erwartet, dass das Fehlverhalten von Hessen Mobil angemessen geahndet wird verbunden mit der Auflage, in der Zeit, wenn die Waldkauzjungen ihre Höhle verlassen, die Straße vorübergehend zu sperren.

Abriss AKW Biblis: BUND fordert umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung

Tue, 15 May 2012 12:23:00 +0200

Der Kreisverband Bergstraße des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) begrüßt die Entscheidung von RWE gegen den "sicheren Einschluss" das Atomkraftwerks in Biblis. Damit wird der Rückbau schneller angegangen als bisher zu erwarten war. Gleichzeitig fordert der Umweltverband den Energiekonzern auf, keine Verzögerungs- und Geheimnispolitik zu betreiben und offen über Abbaupläne und anfallende Reststoffe zu informieren. "Der zeitnahe Abriss ist die richtige Entscheidung und war schon überfällig", sagt BUND-Kreisvorsitzender Guido Carl, denn RWE hatte seine Entscheidung schon mehrfach verschoben. Wenig Verständnis hat man beim BUND jedoch, dass RWE die konkreten Abbaupläne nicht schon während der Erarbeitung sondern erst nach Vorliegen der Genehmigung offen legen will. Stattdessen fordert der Verband eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit von Anfang an, damit auch solche Aspekte in die Planung einfließen, denen die Bürgerinnen und Bürger besondere Beachtung schenken. Insbesondere erwartet der BUND Informationen darüber, welche Materialien beim Rückbau anfallen, in welcher Menge und vor allem, wie stark die Stoffe radioaktiv belastet sind. Nur mit verlässlichem Zahlenmaterial wird es möglich sein, die bundesweit neu zu startende Suche nach einem „Endlager“ seriös voranzutreiben und gleichzeitig abzuschätzen, welche Reststoffmengen mit welchem Aufwand am Standort zwischenzulagern sind. Für die „Endlagerung“ fordert der BUND in seinem aktuellen Positionspapier, hoch- und mittelaktiven Müll in einem gemeinsamen Lager zusammenzuführen; dafür seien aber weder Schacht Konrad noch Gorleben geeignet. „Wir erwarten aktuelle Informationen, schließlich wollen die Menschen in der Region wissen, was auf sie zukommt.“, fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende, Rainer Bruckauf. Denn neben den hochradioaktiven Brennelementen bleibe oft unbeachtet, dass schwachaktive Stoffe nach dem so genannten „Freimessen“ in großer Menge in den Wirtschaftskreislauf fließen. Das laut Atomgesetz dann „nicht mehr radioaktive“ Material gibt jedoch immer noch ionisierende Strahlung ab, die – wenn auch in geringerem Maß – Zellen schädigen kann. Die Umweltschützer wollen daher auch sichergestellt wissen, wo und wie die schwachaktiven Reststoffe weiterverwendet werden.

Ausbau der Windkraft im Kreis Bergstraße ist nötig und möglich

Tue, 06 Mar 2012 08:10:00 +0100

Der Kreisverband Bergstraße des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert den optimalen Ausbau der Windenergie auch in unserem Landkreis. „Der Ausbau der Windkraft in unserem Kreis ist nötig und möglich“, stellt Guido Carl vom BUND Bergstraße fest. Der BUND begrüßt es deshalb, wenn die Kommunen und der Landkreis mit der Bevölkerung einen intensiven Dialog über die Windkraft führen. Alle Erfahrungen bestätigen, dass frühzeitige und umfassende Bürgerinformation der Schlüssel zur sachgerechten Diskussion und verantwortungsvollen Entscheidung ist. „Nur wenn die Sorgen der Menschen ernst genommen und die Chancen der Windkraft verständlich erläutert werden, werden wir vor Ort unseren Beitrag zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe leisten“, glaubt Guido Carl vom BUND. Der BUND unterscheidet zwischen dem maximalen und dem optimalen Ausbau der Windkraft. Einen maximalen Ausbau, bei dem alle windhöffigen Standorte genutzt werden, lehnt der Verband ab. Gefordert wird vom BUND aber der optimale Ausbau, der nur 2 % der Landesfläche betreffe und bei dem nur solche Standorte für die Windkraft vorgesehen werden, die für die Bevölkerung keine Probleme durch Lärm oder den Schattenwurf der drehenden Rotorblätter erzeugen. Auch auf besonders sensible und schutzbedürftige Bestandteile von Natur und Umwelt müsse beim Ausbau der Windkraft Rücksicht genommen werden. Die Schutzkriterien, die hierzu landesweit einheitlich berücksichtigt werden sollten, hat der BUND Hessen zusammengestellt.

Ohne Windkraft kein Atomausstieg

„Der BUND begrüßt einen Ausbau der Energieerzeugung durch Windkraft überall dort, wo dies mit den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Natur, Umwelt und Bevölkerung zu vereinbaren ist“, sagt Herwig Winter vom BUND Bergstraße. Zwar kann man über die Ästhetik von Windrädern streiten, aber ohne einen Ausbau der Windkraft werde wir nicht aus der Atomkraft und Kohleverstromung aussteigen können, deren Belastungen für Umwelt, Klima und Gesundheit nicht länger verantwortbar sind. „Im Vergleich zu der Devastation von Natur, Landschaft und sogar ganzen Ortschaften durch einen Braunkohlentagebau erscheint selbst das hässlichste Windrad hinnehmbar“, weshalb nach Herwig Winter vom BUND Bergstraße jedenfalls die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kein nachhaltiges Argument gegen die Errichtung von Windrädern ist. Die Belastungen von Natur, Umwelt und den Menschen durch Windräder müssen aber natürlich im Genehmigungsverfahren genau geprüft werden und können einem Windkraft-Standort im Einzelfall auch zwingend entgegenstehen.

Energiegipfel gibt 2% vor - auch für den Kreis Bergstraße

Ausdrücklich begrüßt der BUND die Festlegung des hessischen Energiegipfels, 2% der Landesfläche in den Regionalplänen als Vorranggebiete für die Windenergie festzuschreiben; Ministerpräsident Bouffier hat den Kreis Bergstraße diesbezüglich erst vor wenigen Tagen unmissverständlich in die Pflicht genommen. Welche Flächen hier grundsätzlich in Frage kommen, müsse laut BUND möglichst schnell in den nächsten Monaten vom Regierungspräsidium Darmstadt mitgeteilt werden. Damit ein offener Planungsprozess entstehen kann, müssten die Vorschlagslisten der Regierungspräsidien mehr als 2% der Landesfläche umfassen. BUND-Kreisvorsitzender Guido Carl macht auf einen Zielkonflikt beim Schutz des Landschaftsbildes aufmerksam: „Wenn die besonders windhöffigen Standorte wegen der optischen Fernwirkung frei von Windrädern bleiben – wie es beispielsweise Landrat a.D. Kaßmann fordert – dann benötigen wir zur Deckung unseres Strombedarfs im Ergebnis mehr Windräder.“ Damit eine sachgerechte Auswahl möglich bleibt, spricht sich der BUND im Rahmen der Planung deshalb für die Berücksichtigung möglichst vieler exponierter windhöffiger Kuppenlagen aus. Waldstandorte sind für den BUND in Hessen aus Gründen des Artenschutzes keine Tabustandorte. „Beobachtungen zeigen, dass Windenergieanlagen hoch über den Baumkronen häufig weniger Konflikte zum Schutz bestimmter Vogelarten hervorrufen als Windrotoren in der Agrarlandschaft“, erläutert Guido Carl vom BUND. So jagt der Rotmilan, eine Greifvogelart, die leider häufiger bei der Nahrungssuche in Windenergieanlagen zu Tode kommt, seine Hauptbeute, die Feldmaus im Freiland über Äckern und Wiesen. „Pauschale Aussagen führen schnell zu unzulässigen Vereinfachungen“, mahnt deshalb BUND-Vorsitzender Guido Carl. Erst wenn der Planungsprozess vorbehaltlos, gemeindeübergreifend und auf Basis sachgerechter Kriterien eine Gesamtmenge potenzieller Standorte zum Ergebnis hat, ist es möglich, die besten Flächen zu bestimmen.

Kreis und Kommunen sollen Bürger frühzeitig einbinden

Der BUND begrüßt ausdrücklich das an vielen Stellen feststellbare kommunale Engagement zum Ausbau der Windenergie. Damit diese Bemühungen erfolgreich sind und ungeeignete Gebiete zügig erkannt werden, fordert er die Kommunen auf, ihre Planungen

immer eng mit dem für den Teilplan Windenergie zuständigen Regierungspräsidium abzustimmen,
die Umwelt- und Naturschutzverbände aktiv mit einzubeziehen und deren Sachverstand zum Zweck einer konfliktarmen Standortwahl zu nutzen,
auf die Teilhabe der örtlichen Bevölkerung an den wirtschaftlichen Erträgen der Windenergie durch die Schaffung von „Bürgerwindparks“ auszurichten und
in möglichst enger Abstimmung bzw. gemeinsam mit den Nachbarkommunen zu handeln.

Kommunale Planungen, die auf diese Punkte verzichten und ohne Einbindung in die Teilpläne Windenergie der Regierungspräsidien oder ohne eine möglichst frühzeitige Bürgerinformation vorangebracht werden, laufen Gefahr nach Meinung des BUND Gefahr, dass sie am örtlichen Widerstand oder an zwingenden rechtlichen Schutzvorschriften für Mensch und Natur scheitern.

Planänderungen im Zuge der Ortsumgehung Mörlenbach sind Augenwischerei

Wed, 25 Jan 2012 11:54:00 +0100

Mehr gedankliche Mobilität erwartet der BUND-Ortsverband Mörlenbach von Hessen Mobil. Das ist die neue Bezeichnung, die seit kurzem das frühere Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bensheim trägt.

Die Planänderungen im Zuge der Ortsumgehung Mörlenbachs, die Hessen Mobil den Naturschutzverbänden dieser Tage zur Stellungnahme zugeleitet hat, lässt von Innovation allerdings leider nichts erkennen. Es wird offensichtlich nur der Versuch unternommen, mit den Fakten, die die Verbände im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgetragen haben, die Umgehungsvariante O2 gerichtsfest zu machen. Der BUND hält diese Vorgehensweise für Augenwischerei und Zeitverschwendung zum Schaden der Bürger, die auf eine rasche Lösung der Verkehrsprobleme seit langem warten. Insbesondere die Anwohner an der B 38 in Mörlenbach Mitte ebenso wie die Anwohner an der L 3120 in Weiher und Kreidach haben ein Anrecht darauf, dass nun endlich eine für alle akzeptable Lösung herbeigeführt wird.
Als in Mörlenbach in den 1960er Jahren eine vergleichbar hohe Verkehrsdichte gezählt wurde wie heute bereits im Ortsteil Weiher, kam es zu der Forderung nach einer Umgehungsstraße, deren Planung seinerzeit umgehend in Angriff genommen wurde. Doch für Weiher und Kreidach ist eine Umgehungsstraße schon aus geografischen Gründen illusorisch. Deshalb gibt es nach Auffassung des BUND nur die Möglichkeit, die Planungsvariante O2 fallen zu lassen und den Überwaldverkehr über die sogenannte Rennstrecke an die B 38 anzubinden und Mörlenbach zu untertunneln. Dadurch wäre Mörlenbach ebenso wie Weiher vom Durchgangsverkehr entlastet, was eine echte Win-win-Situation für alle Betroffenen darstellen würde. Eine innovative Lösung, mit der Hessen Mobil seiner neuen Bezeichnung gerecht würde.
Der BUND fordert daher die verantwortlichen Politiker und insbesondere die Planer von Hessen Mobil dazu auf, der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen und sich endgültig von einer Ostumgehung Mörlenbachs mit Anbindung an die L 3120 zu verabschieden. Die L 3120 muss in Zukunft für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, so dass spätestens mit dem Ende des Gesteinsabbaus im Mackenheimer Steinbruch auch die gesundheitlichen Risiken für die Anwohner in Weiher durch den Schwerlastverkehr der Vergangenheit angehören.
Im Übrigen zerstört die Variante O2 mit ihrem erheblich größeren Flächenverbrauch nicht nur wertvolle Ackerböden in erheblichem Umfang, sondern hintertreibt auch die Zielvorgaben sowohl der Bundes- als auch der hessischen Landesregierung, die den Flächenverbrauch im Zuge ihrer Nachhaltigkeitspolitik bis 2020 auf ein Viertel (Bund) beziehungsweise die Hälfte (Hessen) des heutigen Wertes senken möchten.
Die Alternative einer Untertunnelung Mörlenbachs ist machbar und mit Vorteilen für alle Betroffenen verbunden. Neben einer Verkehrsentlastung für Mörlenbach und Weiher wird durch diese Variante die Erholungslandschaft und die Landwirtschaft vor schweren Eingriffen bewahrt, weshalb der BUND sich mit Nachdruck für deren Realisierung stark macht.

Stur wie ein Panzer quer über beste Ackerböden

Wed, 07 Dec 2011 09:52:00 +0100

Mit wachsender Sorge betrachtet der BUND-Kreisverband Bergstraße den ungebremsten Flächenverbrauch beim Straßenneubau. Die vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Bensheim geplante Südumgehung von Rosengarten ist ein Paradebeispiel für den verantwortungslosen Umgang mit besten Ackerböden. Der BUND stellt sich deshalb auf die Seite der betroffenen Landwirte in Rosengarten, die sich gegen die immer weiter fortschreitende Asphaltierung ihrer Flächen zur Wehr setzen. Stur wie ein Panzer unternimmt nach Auffassung des BUND das ASV Bensheim den untauglichen Versuch, ein akutes Verkehrsproblem mit den Mitteln der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu lösen, als freie Landschaft noch endlos zur Verfügung zu stehen schien. Doch auf welchen Flächen sollen die Nahrungsmittel für die Menschen produziert werden, wenn die Versiegelung der freien Landschaft immer weiter voranschreitet? Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitspolitik das Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch von derzeit rund 100 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu senken. Wie aber soll dieses Ziel erreicht werden, wenn weiterhin Flächen vernichtende Straßenplanungen wie die Umgehung von Rosengarten genehmigt werden?

Niemand bezweifelt, dass der Lampertheimer Stadtteil Rosengarten nach Fertigstellung der neuen Rheinbrücke eine Entlastung vom Durchgangsverkehr dringend benötigt. Doch dafür gibt es eine Möglichkeit, die ohne enormen Flächenverbrauch auskommt, nämlich die Trogvariante im Verlauf der bisherigen Trassenführung. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht erforderlich, mit meterhohen Schallschutzwänden Rosengarten in zwei Teile zu zerschneiden. Ebenso gut denkbar ist die Abdeckung des Trogs mit einer Betonplatte, welche sogar dazu beitragen würde, die derzeit auf beiden Seiten der Durchgangsstraße gelegenen Siedlungsgebiete wieder miteinander zu verbinden. Doch statt dieser Variante den Vorzug einzuräumen, werden seitens des ASV Bensheim unrealistisch hohe Kosten dafür veranschlagt. Der BUND empfiehlt deshalb den Straßenplanern die Kontaktaufnahme zu ihren Kollegen im benachbarten Baden-Württemberg, die beim Branichtunnel in Schrießheim gerade demonstrieren, wie man mit realistischen Kosten Flächenverbrauch vermeidet.
Im Kreis Bergstraße haben die Landwirte offenbar verstanden, dass die eigentlichen Flächenfresser diejenigen sind, die die Böden mit Beton und Asphalt vernichten. Im Gegensatz dazu zerstören naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen keine Böden, sondern schränken lediglich deren Nutzungsmöglichkeiten ein. Als Ausgleichsmaßnahme kommt durchaus beispielsweise auch die Nutzung im Rahmen der ökologischen Landwirtschaft in Frage, für deren verstärkte Förderung durch die EU der BUND eintritt. Immer mehr Verbraucher haben in den letzten Jahren Nahrungsmitteln aus ökologischem Anbau den Vorzug gegeben und immer mehr Landwirte sind diesem Trend gefolgt. Die Landwirte können jedenfalls immer dann mit der Solidarität des BUND rechnen, wenn es darum geht, Flächen vor Beton und Asphalt zu schützen. Nachhaltige Flächenpolitik muss dazu führen, dass so rasch wie möglich keine neue Flächenversiegelung mehr stattfindet. Alleine dadurch kann die Zukunftsfähigkeit einer Nation und letztlich des gesamten Globus sichergestellt werden.

Siedlungsentwicklung im Außenbereich nicht zukunftsfähig

Mon, 14 Nov 2011 09:58:00 +0100

Der BUND-Kreisverband Bergstraße nimmt mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass die Stadt Neckarsteinach nun doch versucht, im ökologisch äußerst sensiblen Bereich Galgenhohl einen Bebauungsplan aufzustellen. Das ist schon deshalb unverständlich, da die Stadt selbst eine Studie in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnis lautet, dass eine Entwicklung im Innenbereich empfehlenswert, aber eine weitere Siedlungserschließung im Außenbereich kritisch zu betrachten ist.

Der BUND steht dem Bebauungsplan "Östlich der Galgenhohl" deshalb besonders kritisch gegenüber, weil sie mit schwerwiegenden Eingriffen in ein sehr empfindliches Ökosystem und seinem Arteninventar verbunden sind. Denn es handelt sich bei dem für die Bebauung vorgesehenen Gelände um einen nach dem hessischen Naturschutzgesetz besonders geschützten Streuobstbestand, der Arten einen Lebensraum bietet, die nach dem europäischen und deutschen Naturschutzrecht absolut geschützt sind. Dazu zählen Arten wie die Äskulapnatter und die Schlingnatter ebenso wie der Neuntöter. Beim BUND ist man in keiner Weise davon überzeugt, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in der Lage sein werden, diese Eingriffe wirklich zu kompensieren. Denn der Ausgleich im Artenschutz gleicht eher einem arabischen Basar als dem tatsächlichen Schutz bedrohter Populationen nach dem Motto, dass man an einer Stelle etwas kaputt machen darf, wenn man nur an anderer Stelle etwas heilt. In der Realität gelingt das Umsiedeln bedrohter Arten nur selten.
Insbesondere auch vor dem Hintergrund der derzeit in Deutschland gegebenen demografischen Entwicklung macht die Erschließung neuer Siedlungsflächen keinen Sinn. Der BUND hofft deshalb auf die Einsicht der Neckarsteinacher Stadtverordneten, im Sinne der Zukunftsfähigkeit ihrer Kommune dem Artenschutz den Vorrang vor einer zweifelhaften Siedlungsentwicklung einzuräumen. Weiterer Flächenverbrauch durch Versiegelung freier Landschaft ist ebenso wenig nachhaltig wie die weitere Dezimierung von bedrohten Arten.

B38a: Planfeststellung nicht mehr in diesem Jahr

Wed, 03 Aug 2011 19:30:00 +0200

Vier Monate nach dem Erörterungstermin in Sachen B 38 a zeichnet sich ein Ergebnis bislang nicht ab. Beim BUND-Ortsverband Mörlenbach rechnet man erst 2012 mit einem Planfeststellungsbeschluss. Das liegt nach Auffassung des BUND daran, dass das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Bensheim sich derzeit um die Quadratur des Kreises bemüht, indem mit allen Mitteln versucht wird, die Konflikte der Ostumgehungsvariante O2 mit den rechtlichen Vorschriften zu kaschieren. Die Variante O2 weist außer den naturschutzrechtlichen Problemen auch kaum überwindbare Probleme mit dem Eigentumsrecht auf. Denn neben der Inanspruchnahme von nahezu 10 ha Fläche für die reine Baumaßnahme werden weitere Flächen benötigt, um Aushubmaterial zu deponieren und Ausgleichsmaßnahmen durchführen zu können. Die Gesamtfläche, die dadurch in erster Linie der Landwirtschaft verloren geht, überschreitet die Fläche der reinen Baumaßnahme um ein Vielfaches. Die zur Verfügung stehenden Flächen in öffentlichem Eigentum können den enormen Flächenverlust bei weitem nicht kompensieren.

Es kommt außer den gravierenden Eingriffen in Natur und Landschaft hinzu, dass die Variante O2 nur das Problem des Durchgangsverkehrs für Mörlenbach-Mitte löst, für die Ortsteile Weiher und Kreidach aber zusätzlichen Durchgangsverkehr erzeugt. Der BUND hält deshalb diese Variante für nicht durchsetzbar und fordert erneut dazu auf, eine Untertunnelung zu planen. Die dadurch notwendig werdende Beanspruchung von Flächen würde nur einen Bruchteil der Variante O2 betragen, der Durchgangsverkehr würde für Mörlenbach, Weiher und Kreidach gleichermaßen reduziert und Natur und Landschaft würden verschont. Eine Tunnelvariante ließe sich nach Auffassung des BUND zudem ohne die Gefahr von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten realisieren. Vergleicht man mit den Kosten für den derzeit im Bau befindlichen Branichtunnel in Schriesheim, dann liegen die Kosten einer Tunnelvariante für Mörlenbach deutlich niedriger als für die Variante O2, weshalb der BUND auch das bislang gegen eine Untertunnelung ins Feld geführte Kostenargument nicht gelten lässt.

Windkraftnutzung im Kreis Bergstraße kommt voran

Fri, 29 Jul 2011 22:12:00 +0200

Es ist nach Auffassung des BUND-Kreisverbandes Bergstraße traurig, dass es erst einer atomaren Katastrophe in Japan bedurfte, um insbesondere bei konservativen Politikern einen Sinneswandel in Sachen regionaler Windenergienutzung herbeizuführen. Doch die nun sich abzeichnende Entwicklung im Kreis Bergstraße wird vom BUND ausdrücklich begrüßt: Dem frühen Vorstoß von Rimbachs Bürgermeister Hans-Jürgen Pfeifer und den Aktivitäten des Fürther Bürgermeisters Volker Oehlenschläger ist es zu verdanken, dass auch im Odenwald endlich Bewegung in diese Angelegenheit kommt. Denn nur durch entschlossenen Ausbau der Windenergie speziell auf regionaler Ebene ist ein rascher Umstieg auf eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern zu schaffen.

Für den BUND ist dabei wichtig, dass bei der Ausweisung von Vorrangflächen im Regionalplan dem Schutz benachbarter Siedlungsflächen ebenso Rechnung getragen wird wie dem Natur- und Artenschutz. "Es geht darum, über kommunale und Kreisgrenzen hinweg die geeignetsten Gebiete zu finden und als Vorrangflächen auszuweisen", erläutert BUND-Kreisvorsitzender Guido Carl die Position des Umweltverbands. Insofern widerspricht der BUND Bürgermeister Pfeifer, der Flächen für seine Gemeinde reklamiert. Es kann keineswegs so sein, dass jede Gemeinde in Hessen ihren eigenen Windkraftstandort ausweist. Das ist weder nötig noch sinnvoll, denn in vielen Gemeinden bieten sich Standorte schon wegen der fehlenden Windhöffigkeit gar nicht an. Und dort, wo die Windhöffigkeit gegeben ist, sprechen oftmals andere Kriterien gegen eine Ausweisung.

Hessenweit und auch im Kreis Bergstraße sollten nach Auffassung des BUND wenigstens zwei Prozent der Fläche als Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen und die übrigen Flächen ausgeschlossen werden. Das würde die Planungssicherheit für die Investoren erhöhen und vermeiden, dass in jedem Einzelfall die gesamte Palette der Kriterien für eine Standortfindung neu diskutiert werden muss. Von den Bürgermeistern im Kreis Bergstraße ebenso wie von der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit erwartet der BUND deshalb, dass sie sich stark machen für die Ausweisung von Windkraftvorrangflächen im Regionalplan Südhessen.

Der BUND berät bei Problemen mit Wespen und Hornissen

bund.bergstrasse@bund.net — Fri, 24 Jun 2011 14:34:00 +0200

Schwarz-gelb ist gefährlich? Nein, nur bei falschem Verhalten stechen Wespen oder Hornissen. „Selbst Wespennester auf dem Balkon müssen nicht immer umgesiedelt werden“, erläutert Guido Carl, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Kreis Bergstraße. Vor allem die Angst vor dem Stich der streng geschützten Hornissen ist völlig unbegründet: Ihr Gift wirkt nicht anders als das von anderen Wespen oder Bienen. Das Gift eines ganzen Wespenvolkes allein würde nicht ausreichen, um einen Durchschnittseuropäer in Lebensgefahr zu bringen. Selbstverständlich müssen Insektengiftallergiker immer vorsichtig sein, auch bei einem Stich in den Mund oder in den Hals muss unverzüglich ein Arzt geholt werden, da sonst Luftwege zuschwellen können, warnt der BUND. Der BUND berät per Telefon oder E-Mail. „In über 80 Prozent der Fälle können sich Menschen und Tiere nach der Beratung für die wenigen Wochen bis zum Herbst miteinander arrangieren“, freut sich Wespenberaterin Brigitte Martin. Denn auch die Nester der beiden zuweilen lästig werdenden Arten der „Deutschen Wespe“ und der „Gemeinen Wespe“ sind je nach Witterungsverlauf meistens schon Ende November leer, da nur junge Königinnen überwintern. Das alte, kunstfertig gebaute Nest kann im Winter problemlos entfernt werden – bezogen wird es im nächsten Jahr nicht mehr. Hinweise und Erläuterungen helfen, unliebsame Stecherlebnisse zu vermeiden, zumal nur diese beiden Wespenarten beim Frühstück im Garten oder der Grillparty wirklich lästig werden können. Andere Arten kümmern sich nicht um Kuchen, Eis und zuckersüße Getränke sondern um Blattläuse, Fliegen und manche Raupe, die sonst Salat oder Kohl verspeisen würden. Wer viel im Freien essen und trinken will, kann schon jetzt eine Ablenkungsfutterstelle für die beiden zahlreichen, lästigen Wespenarten einrichten: Einfach an einer vom Tisch abgelegenen, regengeschützten Stelle einen flachen Teller mit etwas Zuckerwasser aufstellen und regelmäßig nachfüllen. Wird dann der eigene Tisch mit nelkengespickten Zitronenscheiben verziert, werden die Wespen diese Gerüche meiden. Von Wespenfallen herkömmlicher Art rät der BUND dringend ab, denn dadurch werden wahllos auch seltene Arten und Schmetterlinge angezogen und sterben qualvoll. Selbst sollte ein Wespennest nicht bekämpft werden. Zu groß ist die Gefahr, dabei gestochen zu werden und mit gesundheitsschädlichen Wirkstoffen in Kontakt zu kommen. Wespenberater erklären beispielsweise, wie harmlose und lästige Wespenarten – auch am Nest – zu unterscheiden sind; was getan werden kann, um diese interessanten Tiere im Frühjahr bei Nestgründung und Nestbau an passenden Stellen zu unterstützen, aber auch, wie es zu vermeiden ist, dass im nächsten Jahr Wespen im Rollladenkasten ein Nest bauen. Im Vordergrund der Beratung steht stets das Überleben des Wespenvolkes: Können einfache Maßnahmen, wie das Aufhängen eines Vorhanges oder der Verzicht, um ein Erdnest im Garten zu arbeiten, vor Stichen schützen? Wenn nicht, rät der BUND, zu fachgerechtem Umsiedeln anstatt zu töten, wenn es gar nicht anders geht. Nicht nur Wespennester in Gartenhütten und Dachböden, sondern auch in Rollladenkästen können umgesiedelt werden. Bei Hornissen wird hierzu eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde benötigt, da Hornissen unter besonderem Artenschutz stehen. Der BUND bietet auf seinen Internetseiten umfangreiche Informationen und Beratungsadressen zu Wespen und Hornissen an. Wespenberaterin Brigitte Martin steht auch für Umsiedlungen und Vorträge zur Verfügung: www.bund-darmstadt.de, Telefon 06151 37931, E-Mail brigitte.martin@bund.net.

Ein bisschen Atomausstieg reicht nicht: BUND Bergstraße kritisiert Regierungsbeschluss als halbfertige Arbeit

bund.bergstrasse@bund.net — Wed, 01 Jun 2011 10:26:00 +0200

Scharfe Kritik äußert der BUND Bergstraße am vorgeblichen Atomausstieg der Bundesregierung. "Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg ... da hat eine getriebene Bundesregierung mit halber Kraft halbe Arbeit verrichtet." urteilt Guido Carl, Kreisvorsitzender des Umweltverbands. Biblis A geht vom Netz, Biblis B auch, darf aber als "Kaltreserve" ein bisschen am Netz bleiben. Ein bisschen Atomausstieg, ein bisschen Laufzeitverlängerung - wen soll das überzeugen? Auf Bundesebene das gleiche Bild: Die Hälfte der Kraftwerke geht vom Netz, nachdem der Blackout nun doch ausgeblieben ist. Die andere Hälfte der deutschen Atommeiler läuft aber noch 10 Jahre weiter, vielleicht auch 11 Jahre; langsamer aussteigen geht also, schneller aber nicht. Dass die Atommeiler aus gutem Grund stufenweise abgeschaltet werden sollten, dass einige Kraftwerke wie Grundremmingen und Grafenrheinfeld nach dem alten "Atomkonsens" schon 2014 vom Netz gehen sollten ... war da was? Es wird schon keiner so genau hinsehen, wird man sich gedacht haben. Doch genau das tun die Menschen. Und sie sehen eine Studie des Umweltbundesamts, die einen netzsicheren Atomausstieg bis 2017 bestätigt; wohlgemerkt: ohne neue Kohlekraftwerke, ohne Stromimporte, ohne erhöhte Klimabelastung. "Der neue Atomausstieg ist eine veritable Mogelpackung, der die Laufzeitverlängerung durch die Hintertür möglich macht." bekräftigt auch Herwig Winter, Landesvorstandssprecher des BUND Hessen die Kritik. Wer glaubt schon daran, dass in zehn Jahren die kompletten 12.600 MW der restlichen AKW gleichzeitig vom Netz gehen? Mit welchen Argumenten die Politik dann weichgekocht wird, ist bekannt: Netzausfälle bis zum Blackout, Strompreisexplosion, unzureichende Stromtrassen, Abhängigkeit von Stromimporten. Wie wenig die heutige Regierung die Energiewende tatsächlich will, zeigt das Ziel bei den Erneuerbaren Energien: Ihr Anteil soll bis 2020 bei 35% liegen. Das ist kein Deut mehr als bei Merkels zweifelhafter "Energie-Revolution" inklusive Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010. Fortschritt? Keine Spur. Zwar hat die Regierung im Vergleich zur Laufzeitverlängerung in Sachen Atomkraft eine tollkühne Drehung hingelegt. Im Vergleich zum rot-grünen "Atomkonsens" - und der war schon wenig ambitioniert - ist der Fortgang trotz Fukushima jedoch annähernd gleich Null: Mit 9 Meilern bleibt das halbe Risiko noch 10 Jahre am Netz mit der klammheimlichen Option auf Verlängerung. Wie es aussieht, muss die Blockade des AKW Biblis an Pfingsten doch stattfinden. Die Menschen wollen die ganze Energiewende, Flickschusterei war gestern.

Umweltverbände fordern nachhaltige Regionalplanung

bund.bergstrasse@bund.net — Wed, 18 May 2011 15:43:00 +0200

Die Umweltschutzverbände fordern eine Neuorientierung der Regionalplanung in Richtung Nachhaltigkeit. Der in Arbeit befindliche „Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar 2020“ müsse zu einem Leitinstrument der Energiewende, des Landschaftsschutzes sowie einer verträglichen Siedlungsentwicklung gestaltet werden. Die Ausweisung von Windparks an ertragreichen Standorten wird als eine Schlüsselaufgabe des neuen Regionalplans angesehen. In einem Positionspapier stellen BUND, NABU und das Mannheimer Umweltforum ihre Vorschläge für eine nachhaltige Regionalentwicklung vor. Die Stadt- und Dorfentwicklung müsse sich auf den Siedlungsbestand konzentrieren und das Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“ verfolgen. Schon heute bestünden große Überkapazitäten bei der Ausweisung von Wohnbauflächen. Infolge des Abzugs der US-Army werden in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen zusätzlich große Flächen für Wohn- und Gewerbeansiedlung frei. „Eine weitere Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für Bauzwecke ist städtebaulich völlig unnötig und ökologisch schädlich“, erklärte Matthias Weyland vom BUND. „Für den Erhalt der Artenvielfalt sollen ausreichend große Vorrangflächen ausgewiesen werden“, forderte Christine Köhler vom NABU. Zehn Prozent der Verbandsfläche sollen, wie auch gesetzlich vorgeschrieben, für den Biotopverbund gesichert und damit auch Wanderkorridore u.a. für Feldhamster, Luchs, Wildkatze und Biber gestaltet werden. Eine klimaverträgliche Mobilität setze in Zukunft verstärkt auf den Ausbau des Umweltverbundes, also Busse und Bahnen, Radfahren und zu-Fuß-gehen. Ein Regionalflughafen wird von den Umweltschutzverbänden aus Gründen des Lärm- und Klimaschutzes und angesichts der vorhandenen Kapazitäten in Baden-Baden, Hahn, Stuttgart, Zweibrücken und Frankfurt als überflüssig angesehen. Die Erreichbarkeit der bestehenden Flughäfen mit der Bahn müsse verbessert werden. Für den Erfolg der Energiewende in der Region sei neben der Realisierung der Einsparpotentiale der Ausbau der erneuerbaren Energieträger von entscheidender Bedeutung. Ab dem Jahre 2030 solle der Stromverbrauch zu 100 % von Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie gedeckt werden. „Die bislang in der Region betriebene Blockade der Windenergie muss beendet und durch eine aktive Unterstützung dieser wichtigsten Form der erneuerbaren Energieträger ersetzt werden“, erklärte Oliver Decken vom Mannheimer Umweltforum. Weitere Informationen:

Positionspapier der Umweltverbände (PDF)

Steinbruchbetrieb Mackenheim wird künftig auf die Finger geschaut

Mon, 09 May 2011 08:45:00 +0200

Der BUND-Ortsverband Mörlenbach beglückwünscht die Bürgerinitiativen von Weiher und Vöckelsbach zu ihrem gerichtlichen Erfolg gegen den Steinbruch in Mackenheim. Nach Auffassung des BUND wäre der Steinbruch geschlossen worden oder es wären zumindest wirksame Schutzvorkehrungen für die Bevölkerung vor den Immissionen zur Auflage gemacht worden, hätten nicht Bürgermeister Lothar Knopf und Ortsvorsteher Heinz Berbner die Bürger in Weiher im Stich gelassen. Allein gelassen mussten die Bürgerinitiativen vor Gericht, vertreten nur durch einen Privatkläger aus Mackenheim, ihr Anliegen vorbringen. Die Richter des Darmstädter Verwaltungsgerichts nahmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass nicht ein einziger offizieller Vertreter der Gemeinde Mörlenbach zur öffentlichen Verhandlung erschienen war. Die vorsitzende Richterin hatte mehr Interesse an der Gesundheit der Bürger vermutet. Im Vergleich zu dem eher armseligen Mediationsergebnis, auf das sich die Gemeinde Mörlenbach außergerichtlich eingelassen hatte, hat der nun erzielte gerichtliche Vergleich eine Reihe von Auflagen zur Folge, die eine regelmäßige Kontrolle und damit einen Schutz der Bevölkerung im Umfeld des Steinbruchs vor Staubimmissionen und Belastung mit radioaktiven Materialien gewährleisten.
Das Problem des Steinbruchverkehrs durch Weiher und Mörlenbach bleibt allerdings bis zur endgültigen Stilllegung des Steinbruchs weiter bestehen. Beim BUND ist man sich jedoch sicher, dass die Pläne für die nächste Steinbrucherweiterung schon in den Schubladen des Betreibers liegen und er nur auf eine politisch günstige Gelegenheit wartet. Die politisch Verantwortlichen tun also gut daran, Wachsamkeit an den Tag zu legen. Insbesondere die neu ins Amt gekommenen Mörlenbacher Gemeindevertreter sollten ihre Wahlversprechungen im Auge behalten und darauf achten, dass beim nächsten Mal die Rechtsmittelfristen gegen eine erneute Erweiterung nicht wieder seitens des Bürgermeisters versäumt werden. Als sofortige Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der leidgeplagten Bürger fordert der BUND für die Ortsdurchfahrt von Weiher eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 und ein Nachtfahrverbot von 19 bis 7 Uhr für LKWs. Überwacht werden müssen diese Auflagen durch drei stationäre Geschwindigkeitskontrollen. Ferner müssen Videokontrollen der Steinbruchtransporter im Zusammenhang mit nicht abgedeckter Ladung erfolgen sowie eine tägliche Straßenreinigung vom Steinbruchstaub, der Uranerze enthalten kann. Durch all diese Maßnahmen können die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass ihnen der Schutz der Bevölkerung ein Anliegen ist. Der BUND kündigt schon heute an, dass er das Geschehen um den Mackenheimer Steinbruch mit äußerster Wachsamkeit verfolgen wird mit dem ausdrücklichen Ziel, dass es spätestens 2020 zu einer endgültigen Stilllegung kommt.

Steinbruchbetrieb Mackenheim endlich Einhalt gebieten

Herwig.Winter@bund.net — Tue, 26 Apr 2011 09:23:00 +0200

Nachdem nach Auffassung des BUND-Ortsverbandes Mörlenbach sowohl die Gemeinde mit Bürgermeister Lothar Knopf an der Spitze als auch die zuständigen Genehmigungsbehörden einen verantwortungslosen Umgang mit den Gegebenheiten im und um den Mackenheimer Steinbruch an den Tag legen, darf die betroffene Bevölkerung am 4. Mai auf das Eingreifen des Verwaltungsgerichts Darmstadt hoffen. Obwohl bekannt ist, dass das Gesteinsmaterial in Mackenheim radioaktive Erze enthält, finden weiterhin keine sachgerechten Kontrollen statt. Sowohl durch die Staubwolken nach den Sprengungen als auch bei der Verarbeitung im Betrieb und vor allem auch bei den nach wie vor meist nicht gegen Ladungsverluste gesicherten Transporten werden den Menschen im und um den Steinbruch Staubimmissionen zugemutet, von denen niemand weiß, wie gefährlich sie für die Gesundheit sind. Das TÜV-Gutachten zur Staubprognose, auf welches sich die Erweiterungsgenehmigung stützt, ist laut einem Fachgutachten des namhaften, europaweit tätigen Ingenieurbüros für Meteorologie und technische Ökologie aus Offenbach methodisch fehlerhaft. Das Fachgutachten stellt fest, dass die Prognosen ausschließlich auf Annahmen und Modellrechnungen basieren, die durch keinen meteorologischen Messwert vor Ort gesichert sind. Die Modellrechnungen wurden unzulässig für ebenes Gelände durchgeführt. Erhebliche Staubemissionen in den Luftströmungen infolge der Kaminwirkung im engen Mackenheimer Tal und der dadurch herrschenden Windverhältnisse wurden nicht berücksichtigt. Im Zuge der Genehmigung zur Steinbrucherweiterung ließ das Regierungspräsidium Darmstadt die Immissionen durch die Verkehrsbelastung und deren Auswirkung auf die Bevölkerung unberücksichtigt und behauptet nachträglich, dass die LKWs aus dem Steinbruch vom übrigen Verkehr nicht unterscheidbar seien. Dabei sind die Zusammenhänge selbst für neutrale Beobachter nicht zu übersehen. In Weiher können die Menschen ein leidvolles Lied davon singen, wie Staub, Ruß, Erschütterungen und Lärm in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Steinbruchbetrieb stehen. Die leidgeplagte Bevölkerung in Weiher kann jetzt nur noch hoffen, dass die Verwaltungsrichter dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Geltung verschaffen und dem Steinbruchbetreiber endlich Einhalt gebieten.

BUND wirft ASV Bensheim Schlampigkeit und Spiel mit gezinkten Karten vor

Tue, 12 Apr 2011 09:27:00 +0200

Die Untertunnelung als Umgehung von Mörlenbach ist die beste und kostengünstigste Lösung zum Schutz von Mensch und Natur. Das hat sich nach Auffassung des BUND-Ortsverbandes Mörlenbach bei der Erörterung zur B 38 a im Mörlenbacher Bürgerhaus erneut deutlich gezeigt. Eine Untertunnelung würde nicht nur die Anlieger an der B 38 in Mörlenbach, sondern auch die Anlieger an der L 3120 in Weiher und Kreidach vom Durchgangsverkehr entlasten, kaum landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch nehmen, keine Naherholungsgebiete zerstören und den Lebensraum seltener und bedrohter Arten nicht gefährden. Eine Verkehrslösung also, die nur Gewinner kennt, im Gegensatz zur Planungsvariante O2. Die Teilnehmer am Erörterungstermin erlebten nach Auffassung des BUND ein erdenklich schlecht vorbereitetes Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Bensheim. Zahlreiche Unterlagen, die eigentlich den Trägern öffentlicher Belange im Vorfeld hätten zur Verfügung stehen müssen, fehlten und müssen nachgereicht werden, so dass ein erneuter Anhörungstermin stattfinden muss. Dennoch hält das ASV weiterhin eisern an der Ostumgehung fest und spielt nach Ansicht des BUND mit gezinkten Karten, um die Tunnellösungsvarianten künstlich teuer zu rechnen. Die Behauptung, dass die geologischen Verhältnisse für die beiden Tunnelbauten bei der Planungsvariante O2 einfach auf eine Untertunnelung Mörlenbachs übertragen werden könnten, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Probebohrungen im Bereich Berkersklam und Kisselberg hatten ergeben, dass die Tunnelanlagen dort durch Lockergestein gebaut werden müssen, was teuere Zusatzmaßnahmen zur Sicherung der Tunnelröhren erforderlich macht. Mit dem leicht durchschaubaren Rechentrick einer Übertragung dieser Verhältnisse gelangt das ASV zu einer Kostenschätzung von bis zu 100 Millionen Euro für die Untertunnelungsvariante W4. Vor dem Hintergrund des derzeit in Bau befindlichen Branichtunnels in Schriesheim, der rund 400 Meter länger ist als der Tunnel der W4 und Kosten in Höhe von nur 63 Millionen Euro verursacht, wird die Kostenschätzung des ASV gänzlich ad absurdum geführt. Beim BUND ist man deshalb mehr denn je überzeugt davon, dass die Kosten für eine Untertunnelung Mörlenbachs niedriger liegen als bei der Ostumgehung. Im Rahmen des Erörterungstermins forderte der BUND die verantwortlichen Planer und Politiker erneut dazu auf, dem gesunden Menschenverstand zu folgen und dem Trauerspiel einer unendlichen Geschichte um die B 38 a-Planung ein Ende zu setzen. Mit einer Untertunnelung lässt sich eine Lösung herbeiführen, die nicht nur allen Betroffenen zugute kommt, sondern auch schnellstmöglich realisierbar ist, weil sie auf keine nennenswerte Widerstände trifft.

Posch lenkt von eigenen Versäumnissen ab

Mon, 21 Mar 2011 19:40:00 +0100

Scharfe Kritik übt der Kreisverband Bergstraße des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch, der in Zwingenberg zum wiederholten Mal über zu teuren Naturschutz bei Stromtrassen und Autobahnen schimpfte. Besonders verärgert ist der BUND, dass sich der Minister seit Monaten dem Gespräch zum Ausbau des Höchstspannungsnetzes verweigert und stattdessen die Naturschützer zum Sündenbock macht.

"Die Äußerungen von Minister Posch sind polemisch und nur die halbe Wahrheit", so BUND-Kreisvorsitzender Guido Carl. "Der zitierte 50 Millionen Euro teure Tunnel an der A44 rettet nicht nur einen Lebensraum für Amphibien, sondern schützt auch die Menschen vor den Lärm- und Schadstoffbelastungen der Autobahn." So hatte der Bundesrechnungshof bereits festgestellt, dass von den Autobahnkosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nur drei Prozent für Naturschutzmaßnahmen anfallen. Einer Unverhältnismäßigkeit in der Planung hatte auch Bundesumweltminister Röttgen widersprochen, denn die "betroffene Molchpopulation steht stellvertretend für ein ganzes Ökosystem, das in seiner Gänze wichtige Funktionen im Naturhaushalt übernimmt."

Darüber hinaus ist die Beschuldigung durch Posch, Naturschützer würden notwendige Stromleitungen behindern, aus Sicht des BUND völlig unbegründet. Derzeit werde in Hessen nur eine 380 kV-Leitung bei Kassel geplant, bei der keine besonderen Naturschutzprobleme bestehen. Vielmehr gebe es energiepolitische Mängel bei der Trassenplanung; aber auch diese Mängel könnten nach Ansicht des Umweltverbands entfallen, wenn nun tatsächlich die Atomkraftwerke abgeschaltet bleiben und das Stromnetz für alternative Energien frei machen.

Abschließend fordert der BUND von Minister Posch, nicht den Naturschutz zum Sündenbock zu machen, sondern endlich das Gesprächsangebot des Umweltverbands anzunehmen und den überfälligen Umbau zur Stromversorgung aus erneuerbarer Energie voranzutreiben.

Mit Polemik gegen den BUND lässt sich Unrecht nicht beseitigen

Wed, 16 Mar 2011 09:20:00 +0100

Wenn Bürgermeister Joachim Kunkel dem BUND zur Last legt, dass er Unruhe in den Ort gebracht habe, dann verschweigt er den eigentlichen Verursacher, der mit nicht genehmigten Bauwerken in einem Schutzgebiet gegen geltendes Recht verstoßen hat. Als Vorgesetzter der örtlichen Ordnungsbehörde hätte der Bürgermeister eigentlich dafür zu sorgen, dass den gültigen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird. Stattdessen duldet er nicht nur offensichtliches Unrecht, sondern unterstützt es auch noch aktiv, indem er nicht vor dem Versuch zurückschreckt, im Nachhinein eine Legalisierung herbeizuführen. Damit gibt er ein denkbar schlechtes Vorbild für seine Bürger ab, die gerade von ihrem Gemeindeoberhaupt Gesetzestreue erwarten dürfen.

Besonders ärgerlich ist für den BUND-Kreisverband Bergstraße aber auch die Tatsache, dass weder der Landrat des Landkreises Bergstraße noch der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Darmstadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Durchsetzung der eindeutigen Vorgaben der Regionalplanung und des europäischen Naturschutzrechts nachzukommen bereits sind, sondern ihrerseits die Gemeinde bei dem untauglichen Versuch einer Legalisierung unterstützen.
Das Ulfenbachtal im Bereich der Fischteichanlage Korsika ist als FFH-Gebiet ausgewiesen und unterliegt damit dem europäischen Naturschutzrecht, das Baumaßnahmen wie Gaststättenbetriebe und Parkplätze nicht zulässt, sondern im Gegenteil die Beseitigung von Zuständen fordert, die dem Erhaltungs- und Entwicklungsziel zuwiderlaufen. Das Gleiche gilt auch für die Vorgaben des Regionalplans Südhessen 2000, in dem die Fläche als Bereich für Schutz und Entwicklung von Natur und Landschaft und zudem als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist.
Dem BUND bleibt deshalb nur das Vertrauen darauf, dass unabhängige Richter dem geltenden Recht zum Durchbruch verhelfen und dem illegalen Treiben im Bereich der Fischteichanlage Korsika ein Ende bereiten.

Umweltschützer lehnen SPD-Pläne ab

bund.bensheim@bund.net — Wed, 09 Mar 2011 17:08:00 +0100

Bensheim. Der BUND-Ortsverband Bensheim protestiert energisch gegen das vorgestellte Sieben-Punkte- Programm der SPD mit den genannten Anbindungs- und Umgehungsstraßen zwischen Schwanheim, Fehlheim und Bensheim ("Die Verkehrsprobleme im Westen lösen", BA v. 3. März).

Lösung für "Junkergarten"

Eine derart massive und bereitwillige systematische Inanspruchnahme von Natur, die zahlreiche Lebensräume für Pflanzen und Tiere zerstören würde, ist für Umweltschützer völlig inakzeptabel. Es gehe in diesem Gemarkungsbereich nicht nur um die genannten Straßenverbindungen. Eine Anbindung von Fehlheim sei die Voraussetzung für eine mögliche Entwicklung von 20 Hektar Bauland, also 200 000 Quadratmeter, zur Wohnbebauung. Das Nadelöhr "Am Junkergarten" bedarf einer Lösung, "dafür jedoch die halbe Gemarkung plattzumachen", erinnert die Aktiven des BUND an das Fortschrittsdenken aus den 60/70er Jahren. In dieser Zeit wurden Pläne entwickelt, da würde Gronau heute an einer Durchgangsstraße in Richtung der damals geplanten Odenwaldautobahn liegen. Auch damals haben sich viele dagegen gewehrt.

Für verträgliche Entwicklung

In Zeiten des Klimawandels, des massiven Artensterbens, dem Rückgang der Artenvielfalt, des zunehmenden demografischen Wandels seien rücksichtslose Planungen dieser Art und Weise zurückzuweisen. Anwohner an den Hauptstraßen in Bensheim wie der Wormser Straße, Schwanheimer Straße, Darmstädter- und Nibelungenstraße hätten erheblich höhere Verkehrsbelastungen zu verkraften, schreibt der BUND weiter.

Öffentlicher Nahverkehr ausbauen

Anstatt neue Straßen bauen zu wollen, muss der Individualverkehr laut BUND besser gesteuert sowie öffentlicher Nahverkehr ausgebaut werden, dann haben alle etwas davon. "Eine verträgliche Entwicklung für Mensch und Natur ist das Gebot der Stunde." Durch die geplante ICE-Trasse werde es voraussichtlich schon zu erheblichen Eingriffen bei Schwanheim kommen. Auch das geplante Vorhaben der beiden großen Volksparteien zur Entwicklung von Stubenwald II würde schon zu massivem Flächenverbrauch führen. Das Gebiet zwischen Bensheim/West und Schwanheim/Fehlheim ist von vielen Heckenzügen und Streuobstwiesen durchzogen, die Vögeln und anderen Tieren Schutz und Lebensraum bieten. Der Hochwasserrückhaltebereich bietet einen Lebensraum für viele Tiere, die auf

Flachwasserzonen mit wechselndem Wasserstand angewiesen sind.

Wertvolle Natur zerschneiden

Ein Weiterbau der Westtangente über die Schwanheimer Straße hinaus würde diese wertvolle Naturlandschaft zerschneiden und ist in dieser Gemarkung nicht zu ersetzen oder auszugleichen und damit abzulehnen, schreibt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands in seiner Pressemitteilung abschließend.

Kostengünstig zur Anti-Atom-Demo

bund.bergstrasse@bund.net — Fri, 04 Mar 2011 14:14:00 +0100

Zur Menschenkette von Neckarwestheim nach Stuttgart lädt der Kreisverband Bergstraße des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) alle Menschen aus Ried, Bergstraße und Odenwald ein. Zwei Busse der atomkritischen Gruppe AKWende fahren am 12. März um 10.30 Uhr vom Bensheimer Bahnhof los, um Umweltfreunde und Atomkraftgegner zur Protestaktion nach Baden-Württemberg zu bringen, und zwar zum Abschnitt direkt am AKW Neckarwestheim. "Nach den starken Protesten im letzten Jahr heißt es jetzt: Dranbleiben!", fordert Guido Carl, Vorsitzender des BUND Bergstraße alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Motto "Atomausstieg selbst in die Hand nehmen" wörtlich zu nehmen. Hand in Hand und natürlich friedlich sollen Zehntausende eine gigantische, 45 Kilometer lange Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und der Landeshauptstadt Stuttgart bilden, um damit den politischen Druck gegen die unverantwortlichen Atom-Entscheidungen aufrecht zu erhalten. Daneben sorgen Musikgruppen, Mitmach-Aktionen und Essensstände für gute Laune bei den Teilnehmern. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wollen die Umweltschützer der kommenden Regierung ein starkes und unübersehbares Zeichen geben: Wer uralte AKW am Netz lässt, der kann was erleben. Wie die Reaktoren in Biblis gehört das AKW Neckarwestheim 1 zu den ältesten und gefährlichsten Atommeilern Deutschlands. Die Wahl in Baden-Württemberg wird damit auch eine Abstimmung über die schwarz-gelbe Atompolitik. "Wir wollen mit unserem Protest im Süden auch auf die Bundesregierung in Berlin einwirken", bekräftigt Carl die Ambitionen des Umweltverbands. Weitere Protestaktionen gegen die Atomkraft sind im Kreis Bergstraße bereits für Ostermontag geplant, dem Vortag zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Wer hier mithelfen möchte, kann sich gern an den BUND wenden. Bus zur Menschenkette am 12.3.:
Abfahrt: 10.30 Uhr, Bahnhof Bensheim
Preis: 12 Euro / 6 Euro ermäßigt
Kontakt: Michael Nething, AKWende Bergstraße
wambli51@googlemail.com
Handy: 0171-3406057

Gaststättenbetrieb am Angelteich in Korsika war und bleibt illegal

herwig.winter@bund-hessen.de — Thu, 27 Jan 2011 14:36:00 +0100

Der BUND-Kreisverband Bergstraße vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die illegalen Bauwerke um die Fischteichanlage in Korsika nicht genehmigungsfähig sind, denn sie befinden sich in einem FFH-Schutzgebiet. Solche Gebiete unterliegen dem europäischen Naturschutzrecht, das Baumaßnahmen wie Gaststättenbetriebe und Parkplätze nicht zulässt. Ebenso sprechen die Vorgaben des Regionalplans Südhessen 2000, in dem die Fläche als Bereich für Schutz und Entwicklung von Natur und Landschaft und zudem als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist, gegen eine nachträgliche Genehmigung der illegal vorgenommenen Baumaßnahmen.

In der Vergangenheit musste der BUND allerdings die Erfahrung machen, dass die Gemeinde Wald-Michelbach ebenso wie die zuständigen Genehmigungsbehörden nicht willens sind, sich an geltendes Recht zu halten. Deshalb arbeitet der BUND dem Rechtsanwalt zu, der ein Klageverfahren gegen die rechtswidrigen Baumaßnahmen und den rechtswidrigen Gaststättenbetrieb vor Gericht vertritt.
Sollten die zuständigen Genehmigungsbehörden, insbesondere das Regierungspräsidium Darmstadt, die illegalen Baumaßnahmen auf Betreiben der Gemeinde Wald-Michelbach erneut genehmigen, so ist man sich beim BUND sicher, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel den Bebauungsplan genau wie bereits im Jahr 2008 aufheben und für rechtswidrig erklären wird.
Die Gemeinde Wald-Michelbach wäre also nach Auffassung des BUND gut beraten, wenn sie im Bereich der Fischteichanlage Korsika endlich den rechtmäßigen Zustand selbst herstellen würde, indem sie die illegalen Baumaßnahmen beseitigt und den ursprünglichen Zustand wiederherstellt. Der Gaststättenbetrieb ließe sich nämlich im Gegensatz zu den Aussagen im Umweltbericht zu dem Bebauungsplan auch im benachbarten Vereinshaus am Sportplatz einrichten, wo es zudem ausreichend legale Parkplätze gibt.

Wir haben es satt – Protest gegen Dioxin-Eier, Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte

andreas.rossa@bund.net — Thu, 13 Jan 2011 15:20:00 +0100

Der erneute Dioxin-Skandal zeigt, dass die Agrarindustrie ihre selbst produzierten Risiken nicht in den Griff bekommt und das Risiko nur auf die VerbraucherInnen abwälzt. Deswegen lädt der Kreisverband Bergstraße des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) alle Bürgerinnen und Bürger ein, am Samstag, dem 22. Januar 2011 mit zur "Grünen Woche" nach Berlin zu fahren. Unter dem Motto „Wir haben es satt! – Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten“ demonstrieren wir gemeinsam mit Bauern-, Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsverbänden für eine neue Landwirtschaft ohne Gentechnik und Massentierhaltung. Die Botschaft der Demonstration richtet sich vor allem an die Bundesregierung. Diese setzt weiter auf den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft, auf gesetzliche Privilegien für industrielle Massentierhaltung sowie auf eine aggressive Export-Strategie. Daher lädt Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner am 22. Januar 2011 zum so genanten „Davos der Landwirtschaft“ auf der Grünen Woche. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Welthungers und des Klimaschutzes treiben die Landwirtschaftsminister aus aller Welt zusammen mit den Agrar-Konzernen die Industrialisierung weiter voran. „Das haben wir satt! Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung nach dem Durchmarsch der Atomindustrie auch noch den Durchmarsch der Agrarindustrie organisiert, auf Kosten von Umwelt, Tierschutz und Ernährungssicherheit“, erklärt Guido Carl, Vorsitzender des BUND Bergstraße. "Jetzt müssen die Weichen für eine gentechnikfreie, umwelt- und tierschutzgerechte sowie faire Landwirtschafts- und Ernährungspolitik gestellt werden", so Andreas Rossa, der am 22. Januar 2011 den Bus nach Berlin mitorganisiert. Der Bus fährt um 4.30 Uhr am Hauptbahnhof Darmstadt los und kostet 30 Euro pro Person für Hin- und Rückfahrt. Für den Weg nach Darmstadt können Fahrgemeinschaften gebildet werden. Für Fragen und/oder Ticketbestellung wenden Sie sich bitte an Andreas Rossa, Tel. 06251-610923, andreas.rossa@bund.net oder an den BUND Darmstadt.
Weitere Informationen und Mobilisierungsmaterial erhalten Sie im Demo-Organisations-Büro unter: Telefon 030-21608621, info@wir-haben-es-satt.de, www.wir-haben-es-satt.de.